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Aktuelles

Es ist ganz wichtig, bitte unterschreibt den Bürgerentscheid…!!!

Rettet den Bürgerentscheid!

Bitte unterstütze mit Deiner Unterschrift die Volksinitiative zur Rettung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein!

Worum geht es?

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ will das Gesetz, das die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erschwert und einschränkt, rückgängig machen. Ein Bündnis aus über dreißig Organisationen und Initiativen trägt diese Volksinitiative. Mit dabei sind die Oppositionsparteien SPD und SSW sowie Die Linke, Die PARTEI und Freie Wähler Schleswig-Holstein, außerdem die Naturschutzverbände BUND und NABU und Mehr Demokratie und viele, viele mehr, siehe unten.

Warum?

Die Fraktionen der Landesregierung, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben mit ihrer Mehrheit im Landtag ein Gesetz eingebracht und im März 2023 beschlossen, womit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich erschwert, ausgebremst oder unzulässig werden.

„Das machen wir nicht mit!“, sagen über dreißig Organisationen und wollen sich mit der Volksinitiative zurückerobern, was ihnen genommen wurde: Ein Teil ihrer Bürgerrechte!

Wir sind der Auffassung, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein wichtiger Bestandteil der Demokratie sind und in den Gemeinden und Städten zur Lösung unterschiedlicher Interessen beitragen. Bürgerbegehren ermöglichen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen, wenn sie es wollen.

Hilf mit!

Lade die Unterschriftenliste herunter, drucke sie aus und schicke sie sofort zurück an:
Mehr Demokratie e.V., Fleethörn 7, c/o Fleet7, in 24103 Kiel.

Mehr Informationen:

https://rettet-den-buergerentscheid.de

oder hier direkt die Unterschriftenliste herunter laden, ausdrucken und
and die o.g. Adresse schicken, oder per EMail.

https://rettet-den-buergerentscheid.de/wp-content/uploads/2023/04/Unterschriftenliste-SH.pdf

GESELLSCHAFT IM UMBRUCH? – 2022 IST NICHT 1989
Am 7. Oktober jährte sich zum 73. Mal das Gründungsdatum der DDR. Was als Unrechtsstaat und Diktatur in der offiziösen Geschichtsschreibung abgehakt wird, war immerhin der erste Versuch auf deutschem Boden, eine Gesellschaft weitestgehend frei von Privateigentum zu gestalten. Nach 40 Jahren war dann auch Schluss. Große Teile der Bevölkerung waren es leid, durch einen vormundschaftlichen Staat regiert zu werden, der mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln seinen Machterhalt betrieb. Zugleich hatte sich im anderen Teil Deutschlands ein überaus erfolgreicher kapitalistischer Gegenentwurf entwickelt mit anfänglicher Vollbeschäftigung, sozialen Sicherungssystemen, wachsendem Luxus, Warenangebot im Überfluss und dank der 68er Bewegung mit demokratischen Strukturen. Den Wettlauf gegen einen überbordenden Konsum bei gleichzeitiger Gewährung bürgerlicher Freiheiten konnte das kleine Land zwischen Oder und Elbe nicht gewinnen. Trotz wirtschaftlicher Erfolge und sozialer Errungenschaften gärte es immer wieder in der Bevölkerung. Eine gesicherte Staatsgrenze ab 1961 diente nicht allein der Abwehr der anhaltenden Sabotageakte feindlicher Übeltäter, sondern sollte überdies die teuer bezahlten Fachkräfte im Land halten, die bis dahin aufgrund verkrusteter Strukturen und dank der Verlockungen des Westens ihrer Heimat den Rücken gekehrt hatten.
Zum Ende der achtziger Jahre wendete sich das Blatt. Oppositionelle Kräfte hatten gelernt, sich zu vernetzen und programmatische Ideen zu entwickeln. Es gelang ihnen, unter dem Dach der Kirche stabile Organisationsstrukturen in Form sogenannter Bürgerbewegungen zu bilden. Ihre unter schwierigen Bedingungen vervielfältigten Flugschriften gingen in der Szene von Hand zu Hand. Erste „wilde“ Demonstrationen waren in Leipzig und Berlin zu verzeichnen. Anfang September 1989 gründete sich das Neue Forum und meldete sich unter Berufung auf die Verfassung der DDR bei den zuständigen Organen an. Noch bis zur ersten Oktoberhälfte ging die Staatsmacht mit Härte gegen die Protestbewegung vor. Als am 18. Oktober Erich Honecker beschlussgemäß aus Gesundheitsgründen von allen Ämtern zurücktrat, änderte sich die Taktik der mit verfassungsmäßigem Führungsanspruch allgegenwärtigen SED. Viel zu spät suchte man den Dialog, was immerhin am 4. November auf einer gigantischen Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz seinen Höhepunkt fand.

Gesellschaft im Umbruch? – 2022 ist nicht 1989


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dieBasis – BV Berlin-Pankow (https://pankow.diebasis.berlin/2022/10/14/gesellschaft-im-umbruch-2022-ist-nicht-1989/)
Gesellschaft im Umbruch? – 2022 ist nicht 1989 – dieBasis – BV Berlin-Pankow
dieBasis – BV Berlin-Pankow – Gesellschaft im Umbruch? – 2022 ist nicht 1989 – Veranstaltung

Flucht aus der WHO: Letzte Rettung vor der Genspritze?

Sucharit Bhakti

Sucharit Bhakdi:
„Wer sich impfen ließ und gesund ist, der soll Gott danken“ 🙏🏻🧡

Komm und tanz…

– Lebenslust an der Kieler Förde – frei nach Danser Encore von HK
– in der Version vom Duo „Ziemlich Anders“

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